KW 5: Die Woche, in der man in Greiz die Abreise von Geflüchteten feierte

Norwegen will als erstes Land weltweit vor seiner Küste Mangan und andere seltene Metalle abbauen. Die Rohstoffe werden unter anderem für den Bau von Autobatterien verwendet. Gegen den Tiefseeabbau gibt es allerdings Widerstand – und zwar weltweit. Denn er hat mutmaßlich katastrophale Folgen für die Um- und Tierwelt auf dem Meeresgrund.

Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren.

Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion vor bald zwei Jahren auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen gaben letzte Woche einige Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte.

Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist.

Twitter und Microsoft stehen in der Kritik: Über Musks Plattform gingen gefälschte Nacktbilder von Taylor Swift viral, die offenbar mit einem Microsoft-Dienst erstellt worden waren. Verantwortung wollen die Konzerne aber nicht übernehmen. Ein Kommentar.

Der Polizei in Bayern fehlt eine Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert, den Test der Analyse-Software einzustellen. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags begründen nun, warum sie die Erprobung mit Daten echter Menschen für rechtswidrig halten.

Am 6. Februar findet online und in der c-base Berlin ein netzpolitischer Themenabend statt. Es geht um die Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Migrationskontrolle.

Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt.

Weil die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle-Verordnung haken, soll das freiwillige Scannen länger als bisher vorgesehen erlaubt sein. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments hat seine Position beschlossen, nun soll es schnell gehen.

Recherchen von 404 Media zeigen auf, wie sich der weltweite Datenhandel der Werbeindustrie zur Massenüberwachung einsetzen lässt. Ein kommerzielles Werkzeug soll die Wohnadressen und engsten Kontakte von Zielpersonen verraten – und auf Wunsch sogar ihre Handys hacken können. Zur anvisierten Zielgruppe gehören Geheimdienste.

Vor Jahren hatte Amazon angekündigt, seinen Rekognition-Dienst für Gesichtserkennung nicht mehr für US-Polizeien anzubieten. Das Unternehmen arbeitet aber weiterhin mit dem FBI zusammen – und gewährt der Behörde womöglich Zugriff auf andere biometrische Methoden.

Eine Bezahlkarte für Asylsuchende ohne eigenes Konto könnte ein Weg zu mehr Teilhabe sein. Doch die Bundesländer machen aus dem Zahlungsmittel ein Instrument für mehr Kontrolle und vermeintliche Abschreckung.

Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar.

Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“.

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.

In der Nacht zu Freitag haben sich EU-Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss zum Recht auf Reparatur geeinigt. Aus Sicht der Bürger*innen sieht die Einigung zahlreiche Verbesserungen vor. Ein ebenfalls geplantes Reparaturgesetz der Bundesregierung sollte sich jetzt an Frankreich orientieren.